G-13-15   Vom Verfassungsstaat zum Führerstaat - die Gleichschaltung

1. Die "Gleichschaltung" der Länder und Kommunen 
•6.3.1933: alle Landtage werden nach dem Vorbild des Reichstages umgebildet
•Ausschaltung der Länderregierungen (Bsp. BAYERN)
•9.3.: Gauleiter A.Wagner und E.Röhm (Stabschef der SA) fordern von Ministerpräsident Held die Einsetzung des Generals Franz v. Epp als Generalsstaatskommissar ---» Held will den Landtag  entscheiden lassen                 --» Innenminister Frick setzt Epp ein!
•15.3. Rücktritt der Regierung Held
•16.3. Ernennung einer kommissarischen, nationalsozialistischen bayerischen Regierun
•20.3. "Zangendruck"  
•von unten: Tumulte der SA in den Städten
•von oben:  Maßnahmen der Regierung zur „Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung"	           ---» die Städte erhalten nationalsozialistische Bürgermeister
•31.3.1933: Gesetz zur Gleichschaltung der Länder
•7.4.1933: Umbildung der Städteparlamente nach dem Wahlergebnis vom 5.3. (ohne Berücksichtigung der KPD)
•31.1.1934: Beseitigung der Landtage durch Gesetz ===» das bedeutet das ENDE DES FÖDERALISMUS

2. Die Ausschaltung der großen Organisationen
a) Die Gewerkschaften
•1.5.1933: "Maifeiertag" ---» "Tag der nationalen Arbeit" wird in großen Umzügen gefeiert. Die Gewerkschaften hatten sich von der SPD losgesagt; sie wollten ihre Arbeit fortführen "gleichviel welcher Art das Staatsregime ist".
•2.5.1933: Verbot der Gewerkschaften ---» Eingliederung in die DAF (= Deutsche Arbeitsfront) unter Dr.Ley	       ---» keine Tarifautonomie, keine Streiks
b) Die Parteien
•28.2.1933: Verbot der KPD
•22.6.1933: Verbot der SPD ---» Massenverhaftungen (seit 22.3. besteht das KZ Dachau)
•3.5.1933: Selbstauflösung der DNVP
•28.6.1933:        "        der DDP
•4.7.1933:        "        von BVP und DVP
•5.7.1933:        "        des Zentrums 
•14.7.1933: "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" ---»  Deutschland ist Einparteienstaat; statt Wahlen gibt es nur noch Volksabstimmungen

3. Die Gleichschaltung des Beamtenapparates
•7.4.1933: "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" --» Entfernung aller jüdischen, sozialdemokratischen, kommunistischen und sonst "rebellischen" Beamten

4. Die Ausschaltung der Opposition in der NSDAP
Die SA wuchs 1934 auf 3,5 Mio. Mitglieder an. Röhm hatte das Ziel, aus ihr eine Volksarmee zu machen (anstelle der Reichswehr)
Doch Hitler entschloss sich für die Reichswehr
•30.6.1934: "Röhmputsch" ---» ca. 400 Tote (u.a. v. Schleicher)
•2.7.1934: Hitler bezeichnet sein Vorgehen als "Staatsnotwehr"
Vordergründig hat die Reichswehr gesiegt, aber sie wird durch ihr Verhalten moralisch korrumpiert und zum willfährigen Werkzeug Hitlers.

5. Die Vollendung des "Führerstaates"
•2.8.1934: Tod Hindenburgs
•1.8.1934: "Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" 
---» Reichspräsident und Reichskanzler werden vereinigt
---» Hitler nennt sich "Führer und Reichskanzler"
•20.8.1934: Die Soldaten werden auf Hitler persönlich vereidigt   ===» Vollendung der DIKTATUR

Die deutsche Verfassung ist bedeutend vereinfacht worden. Sie hat nur noch die folgenden Paragraphen:
1. Das deutsche Volk besteht aus dem Führer und den Angeführten
2. Der Führer ernennt und erschießt seine Minister persönlich.
3. Alle Stände sind abgeschafft, insbesondere der Wohlstand und der Anstand. Zugelassen ist nur der Notstand.
Der „Führerstaat“

national:	die Staatsangehörigkeit allein reicht nicht aus! VOLK ---» gemeinsame Abstammung, gleiches 			Blut, gleiche Rasse
sozialistisch:	es gibt keine Klassen, nur die „Gemeinschaft“
Ein Volk, ein Reich, ein Führer 

Nationalsozialismus = Vereinigung der verschiedenen Stämme, die keine eigenen Interessen vertreten dürfen, in einer Volksgemeinschaft.

	Merkmale der NS-Herrschaftsordnung			Kennzeichen der rechtsstaatlichen Demokratie

1. Führer ist alleiniger Träger der Hoheitsgewalt		1. Volk ist Sourverän des Staates
2. Jede Gewalt in Staat, Partei und Gesellschaft ist		2. Es gelten Repräsentationsprinzip und inner-
    vom Führer abgeleitete Gewalt				    parteiliche Demokratie
3. Der Führer repräsentiert den Willen der Volks-		3. Es gilt das parlamentarische Prinzip
    gemeinschaft schlechthin
4. Die Führergewalt ist umfassend und total			4. Es herrschen Gewaltenteilung und wechsel-
								    seitige Gewaltenkontrolle
5. Die Führergewalt erfasst alle Volksgenossen, die		5. Sicherung einer unantastbaren, staatsfreien
    sich ihr bedingungslos fügen müssen			    Sphäre durch Grundrechte. Recht auf Wider-
								    stand
6. Die Führergewalt kennt weder Beschränkungen		6. Machtkontrolle durch eine unabhängige rich-
    durch Kontrollen noch die Respektierung von		    terliche Gewalt. Einschränkung der Staatsge-
    Rechten des Individuums (Parteilichkeit des Rechts)		    walt: unveränderbarer Verfassungskern