G-13-31	Vergleich Weimarer Reichsverfassung - Grundgesetz

1.	Ausgangslage
Bei den Beratungen auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat in Bonn stand eine Forderung außer Frage:
Die neue Verfassung sollte so etwas wie den Nationalsozialismus von vornherein unmöglich machen. Die WRV wurde von der "Weimarer Koalition" verabschiedet = 74% der Reichstagssitze (Wahlbeteiligung zur VV 82%). Im nachhinein erkennt man doch einige Mängel und "Konstruktionsfehler". Aber jede Verfas sung ist Menschenwerk, die ideale Verfassung gibt es nicht. Und die WRV musste nicht zwangsläufig zu Hitlers Diktatur führen, wenn die führenden Kräfte in Deutschland sie nicht in unverantwortlicher Weise im Stich gelassen hätten.

2.	Probleme der WRV
•	Dualismus Reichstag - Reichspräsident = Vermischung von parlamentarischem und präsidentiellem System
•	Notverordnungsgesetzgebung, die die Gesetzgebungsfunktion des RT nahezu ausschalten konnte
•	starke plebiszitäre Elemente ---» Anreiz zur Demagogie
•	reines Verhältniswahlrecht mit Parteienzersplitterung
•	das Nicht-Erwähnen der Parteien, die zwar unerlässlich sind für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie, aber in der Verfassung keine Erwähnung fanden

3.	Entscheidung des Parlamentarischen Rates
	1. Die neu zu schaffende politische Ordnung soll wertgebunden sein
	??»2. Die Grundrechte erhalten eine herausgehobene Stellung
	3. Die Exekutive (= Kanzler) wird verstärkt zuungunsten des Staatsoberhauptes
	4. Die Stellung der Länder wird verstärkt
	5. Das plebiszitäre Element wird abgeschwächt
		- Volksbegehren/Volksentscheid verschwinden fast völlig
		- Die Stellung des Staatsoberhauptes wird beschnitten

4.	Die Wertgebundenheit der neuen Ordnung
Die WRV stellte sich irgendwie selbst in Frage ---» Art. 76, indem sie das Ideal der der freien demokratischen Selbstbestimmung absolut setzte.
--» nach 1933 konnten die Nationalsozialisten die WRV auf legalem Wege außer Kraft setzen! = Problem der formalen Legalität des Rechtspositivismus
-» Der PR entzieht jetzt bestimmte Grundwerte jeder Mehrheitsentscheidung des Volkes und des Parlaments! ---» Art. 79,3 GG
Somit entsteht ein unverbrüchlicher Verfassungskern
Frage: widerspricht das nicht eklatant der Idee der Volkssouveränität?
•	für direkte Demokraten 100%ig
•	nach dem Verständnis des GG gebührt im Konfliktfall obersten Grundwerten der Vorrang gegenüber der Volkssouveränität, denn Legitimität (Rechtmäßigkeit) lässt sich eben nicht ausschließlich durch Legalität gewinnen
zur Wertgebundenheit gehört, dass man bereit ist, diese Werte zu verteidigen = streitbare Demokratie
•	Verwirken von Grundrechten möglich
•	Verbot von Parteien möglich

5.	Die Stellung der Grundrechte im Grundgesetz
---» Texte lesen

DIE STELLUNG DER GRUNDRECHTE IM GRUNDGESETZ

Staatliche Grundrechte und vorstaatliche Menschenrechte	

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	Seit die Idee der Grund- bzw. Menschenrechte entstand, vor allem aber, seit sie sich gegen Ende des 17.Jahrhunderts und im Verlauf des 18.Jahrhunderts in den Staaten der westlichen Welt allmählich durchsetzte, beruhte sie auf der Vorstellung, dass die Grund- bzw. Menschenrechte etwas dem Staat Vorgegebenes, ihm in jedem Falle Übergeordnetes seien, dass der Staat also an sie in jeder Form            gebunden sei und nicht das Recht habe, sich über sie hinwegzusetzen. Menschenrechte in diesem Sinne waren also - je nach dem weltanschaulichen Standpunkt des Betrachters - gewissermaßen vorstaatliches, überstaatliches, natürliches, göttliches Recht, das der Staat nicht geschaffen, sondern vorgefunden hatte und an das er infolgedessen unausweichlich gebunden war.
Diese Einstellung zu den Grund- bzw. Menschenrechten änderte sich im Verlauf des 19. Jahrhun-    derts. Nunmehr ging man davon aus, dass der Staat ein umfassendes Monopol der Rechtsetzung habe, d.h. aber, dass es kein Recht geben könne, das nicht vom Staat geschaffen sei und das infolgedessen nicht auch von ihm durch einen neuen Akt der Gesetzgebung beseitigt werden könne. Im Gefolge dieses so genannten Rechtspositivismus mussten folgerichtig auch die Grundrechte ihren Charakter fundamental ändern: Sie galten nunmehr als vom Staat geschaffen, gewissermaßen als Geschenke des Staates an seine Bürger. [...]
Die Väter des Grundgesetzes, die zwischen 1933 und 1945 am eigenen Leibe erlebt hatten, wie ein staatlicher Gesetzgeber die Grundrechte buchstäblich mit Füßen trat, konnten sich mit dieser Einstellung zu den Grundrechten selbstverständlich nicht mehr zufriedengeben. Sie bekannten sich daher im Artikel 1,1 und 2 GG zur Unantastbarkeit der Menschenwürde als Verpflichtung aller            staatlichen Gewalt und zu unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese Grundsätze können nach Artikel 79,3 GG nicht einmal im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden, ja es ergibt sich aus der feierlichen Formulierung des Artikels 1 GG darüber hinaus, dass das Grundgesetz die Menschenwürde und die Menschenrechte wiederum als dem Staat vorgegebene, nicht seine     Souveränität unterliegende Rechte anerkennt. Das Grundgesetz ist insoweit also zu den Anfängen der Menschenrechtsidee zurückgekehrt.
Dazu steht es nur scheinbar im Widerspruch, dass viele Grundrechte nach ausdrücklicher Anordnung des Grundgesetzes von Gesetzgeber eingeschränkt werden können. Einerseits kann es in keinem modernen Staate völlig uneingeschränkte Rechte des Bürgers geben; die staatlichen Ordnungs-     aufgaben, vor allem aber die weitgesteckten Gestaltungsaufgaben, die der Staat des 20.Jahrhunderts zu bewältigen hat, verlangen auf Schritt und Tritt die Beschränkung von Grundrechten einzelner Gruppen zugunsten der berechtigten Interessen anderer Gruppen. Entscheidend ist nur, dass die zentralen Kernbereiche der menschlichen Person von jeder Einflussnahme durch den Staat frei sein müssen. Das - und nur das - meint Artikel 1 GG, wenn er die Menschenwürde und die aus ihr entspringenden Menschenrechte für schlechthin unantastbar und unverletzlich erklärt. Um diesen Kernbestand gruppieren sich - gewissermaßen als vorgeschobene Bastionen - die in den verschie-denen Artikeln des Grundgesetzes verankerten einzelnen Grundrechte, die vom Staat nicht vor-gefunden, sondern erst geschaffen sind und die vom ihm infolgedessen auch eingeschränkt werden dürfen, freilich nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung weitgehender Grenzen.	

Die Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte	

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15	Nach Artikel 1,3 GG binden die "nachfolgenden Grundrechte" Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Auch dieser Grundsatz ist erstmals durch das Bonner Grundgesetz geschaffen wor-	den. Oben ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Grundrechte im 19.Jahrhundert durch den Gesetzgeber fast beliebig eingeschränkt werden konnten. Das glaubte man sich damals leisten zu können, weil an der Gesetzgebung das Parlament, d.h. aber die Volksvertretung, entscheidend beteiligt war und man sich nicht vorstellen konnte, dass die Volksvertretung unvernünftige oder gar willkürliche Eingriffe in die Grundrechte billigen könne. Auch insofern haben die Väter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen von 1933 gelernt. Die Konsequenz ist, dass die Grundrechte erstmals in der Geschichte nicht nur die vollziehende 	und die rechtsprechende, sondern auch die gesetzgebende Gewalt binden. Daran ändert sich nichts, wenn man wiederum feststellt, dass der Gesetzgeber auch unter der Geltung des Grundgesetzes in die meisten Grundrechte eingreifen darf. Der wesentliche Unterschied gegenüber früheren Epochen besteht darin, dass er es nicht mehr beliebig, sondern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und innerhalb ganz bestimmter Grenzen darf, die überdies für jedes einzelne Grundrecht im Grundgesetz ausdrücklich umschrieben sind.	

Der gerichtliche Schutz der Grundrechte	

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15	Schließlich unterscheiden sich die Grundrechte des Grundgesetzes von den Grundrechten aller anderen Staaten durch den ausgedehnten, ja fast schon überspitzten Gerichtsschutz, den sie genießen. Auch in anderen, vor allem in angelsächsischen Staaten gibt es einen ausgebauten Gerichtsschutz. So lückenlos und so effektiv, wie er unter der Geltung des Grundgesetzes ist, ist er aber nirgendwo anders.
Nach Artikel 19,4 GG steht jedem Bürger, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten, also gerade auch in seinen Grundrechten, verletzt fühlt, der Rechtsweg offen. Auf dieser sogenannten Rechtsweggarantie beruht das breitgefächerte System der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Jeder Hoheitsakt, den irgendeine Behörde gegenüber einem Bürger erlässt, kann von diesem vor einem Verwaltungsgericht im Klageweg angegriffen werden, und wenn er in erster Instanz 	nicht Recht erhält, so steht im die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und letzten Endes die Revision zum Bundesverwaltungsgericht offen.
Aber damit nicht genug: Kann sich der Bürger mit der Behauptung, er sei von einer staatlichen Stelle in einem seiner Grundrechte beeinträchtigt worden, in allen drei verwaltungsgerichtlichen Instanzen nicht durchsetzen, so hat er zusätzlich noch die Möglichkeit, sich mit der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.
aus: Roman Herzog, Politsche Bildung Heft 2/1975, S.19ff.	

Wertprämissen des Grundgesetzes: Die FDGO

6.	Definition von Verfassung
Eine Verfassung 
•	lässt bestimmte Überzeugungen erkennen
•	bekennt sich zu grundsätzlichen Werten
•	definiert den Sinn von Staat und Politik
•	regelt das Verhältnis Individuum - Gesellschaft

7.	Art.1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
	die zentralen Wertprämissen des GG finden sich in den Grundrechten,
	die per Art. 79,3 GG der Änderung entzogen sind
	die Grundrechte sind vorstaatlich, werden vom Staat vorgefunden
	und können von ihm nur geschützt werden.
Was heißt MENSCHENWÜRDE? Wann wird sie angetastet?
	Das GG erkennt dadurch, daß es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe 	der Wertordnung stellt, ihren Eigenwert, ihre Eigenständigkeit an. Alle Staatsgewalt hat den 	Menschen in seinem Eigenwert zu schützen. Er darf nicht "unpersönlich" behandelt werden!
	---» nicht nur Folter, Sklaverei, Völkermord, Vertreibung, Ächtung, Euthanisie, sondern alle 	staatlichen Praktiken, die den Menschen zum bloßen Objekt degradieren

8.	Das Problem der Freiheit, Art. 2
	der Art.2 ist der liberale GG-Artikel, er umfasst alle Freiheitsrechte, die nicht explizit erwähnt 	werden!
	historisch: 	Freiheit vom absolutistischen Staat = Abwehrrechte
	GG:	Freiheit zur Entfaltung nach persönlichem Gutdünken
	Art.2,1 =  Garantie
	Art.2,2 =  Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (§ 218)
	--»  = Basis der Menschenwürde
aber: 	Freiheit kann in einer Gesellschaft nicht schrankenlos sein
	- es geht um möglichst große Handlungsfreiheit aller
	- Freiheit ist auch, etwas nicht zu tun

9.	Das Problem der Gleichheit, Art.3
	Art.3 ist der demokratisch-egalitäre GG-Artikel
	man unterscheidet politische, rechtliche und soziale Gleichheit
Problem: 	Es sind nunmal nicht alle Menschen gleich; wenn man nun Gleichheit will, muss man sie 	herstellen! ---» Gewalt + Zwang
	1789 waren Freiheit und Gleichheit noch Zwillingsschwestern. Gleichheit bedeutete die 	Abschaffung der Privilegien des Adels
	Das GG gewährt in erster Linie Rechtsgleichheit
aber 	der Sozialstaat verfolgt das Ziel der "Sozialen Gerechtigkeit"
Definition: 	Gerechtigkeit heißt, wesentlich Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden!
	---» wesentlich Ungleiches darf ungleich behandelt werden!

Freiheit und Gleichheit stehen in SPANNUNG --» Freiheit und Gleichheit

	politische Gleichheit:
	- Gleichberechtigung (z.B. der Geschlechter)
	- Chancengleichheit (bes. Schulsystem)
	- Gleichstellung (utopisch)

Vergleich WRV - GG: Die Stärkung der Exekutive

Art. 53
Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichs-präsidenten ernannt und entlassen.

Art. 56
Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.

Art. 54
Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Jeder von ihnen muss zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entzieht.

Art. 25
Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tag nach der Auflösung statt.		Art. 63
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Art. 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. [...]

Art. 67
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. [...]

Art. 68
Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. [...]	

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

10.	Die FDGO
	Def. des BVG von 1956: Die FDGO ist eine Ordnung, "die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- 	und Willkürherrschaft eine 	rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der 	Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und 	Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu 	nennen:
	- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht 	der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
	- Volkssouveränität
	- Gewaltenteilung
	- Verantwortlichkeit der Regierung
	- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
	- Unabhängigkeit der Gerichte
	- Mehrparteienprinzip
	- Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und 	Ausübung einer Opposition
= Verbotsurteil gegen die KPD

	Artikel 20 des GG wird auch "Verfassung im Kleinen" genannt, weil die wichtigsten Elemente 	unseres Staatsverständnisses hier noch einmal gebündelt werden.
	Abs. 1 nennt: demokratischer und sozialer Bundesstaat
	Abs. 2 präzisiert Demokratie: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
	Abs. 2 fordert die Gewaltenteilung und die Bindung aller staatlichen Gewalt ---» = 	Rechtsstaat
	Abs. 4 wurde 1968 bei der Verabschiedung der Notstandsverfassung eingefügt ---» 	Widerstandsrecht als letztes Mittel der Volkssouveränität

11.	Das Rechtsstaatsprinzip
	Das GG betont neben dem formalen vor allem auch den materialen Rechtsstaat
	Gesetztes Recht gilt nur als legitim, wenn es im Sinne einer höherrangigen Idee der 	Gerechtigkeit Bestand hat.
Die wichtigsten Grundsätze sind:
	a) Freiheitssicherung: Abwehrrechte zum Schutz vor staatlicher Willkür
	    allerdings findet die Freiheit des einzelnen ihre Grenze da, wo die Freiheit des anderen 	    beginnt. Insofern schützt der Staat die Frei-heit des Individuums auch gegen mächtige 	    Verbände usw.
	b) Rechtsgleichheit: Gegen die Existenz privilegierter Klassen. Gesetze sind für alle gleich, alle 	     sind vor dem Gesetz gleich.
	     ---» im 19.Jh. Problem des Wahlrechts
	c) Rechtssicherheit: Das Tun muss für die Bürger in seinen rechtlichen Folgen kalkulierbar 	     sein.
	     * Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz
	     * Eingriffe in die Privatsphäre nur aufgrund eines Gesetzes
	     * gerichtlicher Rechtsschutz gegen Akte der staatlichen Gewalt
	     * Verbot willkürlicher Verhaftung
	     * Verbot rückwirkender Strafgesetze
	d) Gewaltenteilung: horizontal - vertikal
	     - unabhängige Richter
	     - Verfassungsgerichtsbarkeit
	     - Kontrollrechte der Opposition
	     - Wahlen
	     - föderativer Staatsaufbau
	     - öffentliche Meinung

Kriterien zur Beschreibung und Beurteilung einer Verfassung

	- Wie wird die in der Verfassung verankerte Herrschaft legitimiert?
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	- Welche Staatsorgane sind in der Verfassung vorgesehen?
	  - Staatsoberhaupt?  ....................................................................................................................
	  - Regierung?................................................................................................................................
	  - Gesetzgebung?.........................................................................................................................
	  - Rechtsprechung?......................................................................................................................

	- Welche Kompetenzen werden für die Verfassungsorgane festgelegt?

	- Staatsoberhaupt:
	  - Wer wählt aus? .........................................................................................................................
	  - Wer kann gewählt werden? ......................................................................................................
	  - Dauer der Amtszeit?.................................................................................................................
	  - Einfluss auf die Regierungsbildung und -tätigkeit?...................................................................
	    ..................................................................................................................................................
	  - Einfluss auf die Gesetzgebung?...............................................................................................
	  - Besondere Funktionen?............................................................................................................

	- Regierung:
	  - Zustandekommen?...................................................................................................................
	  - Dauer der Amtszeit?.................................................................................................................
	  - Abhängigkeit von und Kontrollmöglichkeiten durch andere Verfas
	    sungsorgane(n)? ......................................................................................................................
	  - Einflussmöglichkeiten auf das Gesetzgebungsorgan?
	    ...................................................................................................................................................
	- Gesetzgebungsorgan(e):
	  - Zustandekommen?....................................................................................................................
	  - Zusammensetzung?..................................................................................................................
	  - Dauer der "Amtszeit" = Legislaturperiode?...............................................................................
	  - Abhängigkeit von und Kontrollmöglichkeiten durch andere Verfas-
	    sungsorgane?............................................................................................................................
	  - Einflussnahme auf das Zustandekommen anderer Verfassungsorgane,
	    z.B. Regierungsbildung?..........................................................................................................

	- Rechtsprechung:
	  - Ernennung der Richter?............................................................................................................
	  - Stellung innerhalb der Verfassung?..........................................................................................
	  - Kontrollmöglichkeit, Unabhängigkeit?.......................................................................................

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	- Wie lässt sich die Stellung des einzelnen Menschen innerhalb des
	  Staates beschreiben?
	  - Gibt es eine Rechtsgleichheit?.................................................................................................
	  - Gibt es garantierte Grundrechte?.............................................................................................
	  - Gibt es garantierte Bürgerrechte?............................................................................................

	- Gibt es Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten
	  - bei der Regierungsbildung?......................................................................................................
	  - bei der Gesetzgebung?.............................................................................................................
	  - bei der Bestellung des Staatsoberhauptes?..............................................................................